@afelia und die Medien
"Chef-Piratin“ gibt das Steuer ab [1]), "Star-Politikerin weg: Sind die Piraten jetzt entzaubert?" [2], "Auszeit: Die Schwäche der Piraten-Prinzessin Weisband" [3].
Nur einige der Schlagzeilen die in den letzten Tagen zur Ankündigung @afelias, am Parteitag in #Nordbings nicht mehr für Ihr derzeitiges Amt als politische Geschäftsführerin zu kandideren. Mir persönlich fehlte (insbesondere bei BlÖd online) der Hinweis auf den vorgezogenen Weltuntergang (nicht mehr 21.12.2012, sondern nunmehr 29.04.2012), aber shit happens.... .
In welchem Film also sitze ich gerade? Mir deucht, es geht hier im Wesentlichen eigentlich nur um zwei Dinge: 1.)Marina hat eine Entscheidung getroffen und 2.) Die Medien haben größtenteils immer noch nicht begriffen, wie Piraten ticken und "funktionieren".
Dass Marina eine Entscheidung trifft die nachvollziehbar (und m. M. n.richtig) ist hängt eng mit Punkt 2 zusammen: Medien und Beobachter, ja sogar viele (Neu-) Piraten haben noch nicht verstanden dass die Piraten nicht wie die etablierten Parteien funktionieren, im Wesentlichen von Oben nach Unten. Sie verstehen nicht oder wollen nicht verstehen dass wir als Schwarmintelligenz handeln, nicht als Einzelpersonen. Marina und die anderen Vorstände vertreten die Meinung der Partei nach aussen, sie bilden sie nicht (was Ihrer Mitbestimmung im Rahmen der normalen Mitgliedschaft ja keinen Abbruch tut).
Marina hat für sich die Entscheidung getroffen zuerst Ihr Diplom durchzuziehen. Das ist für mich nachvollziehbar und richtig (auch wenn ich schon auf die Schlagzeile "Karrieregeile Ex-Chef-Piratin" warte). Andere haben Ihr Diplom oder Ihren Doktor Dritte machen lassen, mit bekanntem Resultat. Marina hat NICHT gesagt, dass Sie sich aus der Politik zurückzieht, und sie hat auch nicht gesagt, dass sie die Piraten verlässt. Medien, die das hineininterpretieren sollten einmal über Ihre Lesekünste nachdenken oder aber weniger Effektheischend auftreten (BlÖd sei ausgenommen, die gibt wenigstens die Richtung vor was Peinlichkeit betrifft - immerhin auch eine Funktion...). Ich habe als einer der Hauptorganisatoren des BPT 11.1 in #Dings (Heidenheim; Anm. d. Übersetzers) Afelia als offene, freundliche und direkte junge Frau kennenglernt, die sehr genau weiss was Sie will und was nicht.
Dass Sie in #Dings direkt als pol.-GF gewählt wurde war in dieser Form nicht absehbar, und hat wohl doch auch seine Gründe zumindest ein wenig im Geschlecht - auch wenn sie das nicht gerne hört. Sie in Ihrem Amt dann aber als Gallionsfigur zu stilisieren und die Gesamtheit Piratenpartei an Ihrem Gesicht festzumachen entspricht eben jenem Duktus den die Medien gerne hätten, ohne Rücksicht auf die Andersartigkeit der Piratenpartei.
Entscheidungen werden bei uns Piraten eben nunmal nicht von Einzelnen getroffen, sondern in grösstmöglichem Konsens aller Mitglieder. Dafür haben wir LQFB, Twitter und andere Instrumente und setzen diese Konsequent ein.
Die Grünen waren zu ihrer Anfangszeit auch "anders": sie saßen häkelnd und Farbbeutel-werfend im Plenum. Sie waren anders weil sie neu waren. Nichts spricht gegen etwas Neues, und die "Andersartigkeit" nährt sich daraus daß ausgetrampelte Pfade verlassen und neue Wege beschritten werden. Und genau das Selbe erleben wir mit den Piraten: sie sind anders, neu und offen.
Solange die Medien also nicht ihr Denken umstellen (einige wenige bemühen sich bereits darum) und eine Süddeutsche Zeitung davon schreibt, die Piratenpartei müsste sich "dem Dilemma stellen [...] weil sie Teil des politischen Systems werden will (und eine) gewisse Anpassung an die dortigen Gepflogenheiten unerlässlich (ist)", genau so lange verstehe ich, dass die Etablierten Parteien und Medien nichts, aber auch gar nichts verstanden haben! Prognostizierte 14% kommen eben genau daher, dass wir uns nicht in die etablierte, politische Landschaft eingliedern und es wie die Alt-Vorderen (die in Sachen moderner Technik meist mehr alt als vorne sind) machen!
[1] http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12266251/492531/Marina-Weisband-politische-Geschaeftsfuehrerin-und-bekanntestes-Gesicht-der.html
[2] http://www.bild.de/politik/inland/piratenpartei/piraten-partei-am-abgrund-22300580.bild.html?wtmc=go.off.edpick
[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article13834908/Die-Schwaeche-der-Piraten-Prinzessin-Weisband.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/piratin-weisband-zieht-sich-zurueck-sie-ist-ein-star-und-will-da-raus-1.1267689
Der Bundesparteitag der Piraten in #offenbings
1.) Organisation
Die Organisation war - soweit ich das beurteilen kann, und ich war im Orga-Team des #BPT11.1 in #Bings - erstklassig. Kleine Fehler kommen immer vor, und oft sind Dinge überhaupt nicht vorhersehbar. Insofern kann ich als "normaler" Besucher und "Pressebetreuer" nur meinen tiefsten Respekt vor der Lösung der Wahnsinnsaufgabe #BPT112 bezeugen: Jungs in #Offenbings: Ihr habt einen geilen Job gemacht!
Einzig die Security (für die ihr ja nichts konntet) ist mir fürchterlich auf den Keks gegangen - ich lass mich ungern Fragen aus welchen Gründen ich gerade die Halle verlassen möchte (abgesehen davon dass der Auftritt der Security-Leute rechtswidrig war, siehe §11 BewV in Verbindung mit §34a Abs. 2 Nummer 1 und 3 der GewO ).
2.) Stimmung
Die Stimmung unter den "Delegierten" (Zitat "Bild.de") war herausragend. Sicherlich gab es Meinungsverschiedenheiten bei dem einen oder anderen Antrag (siehe besonders BGE), aber insgesamt war es eine überwiegend konstruktive und gute Arbeit, wie ich meine.
Ein paar wenige Eintrübungen gab es allerdings auch: Trolle, die zum hundertsten Mal das selbe am Mikro von sich geben wie die Vorredner auch (me-too-Effekt) und (für mich persönlich besonders schlimm): dass ein Antragsteller ausgebuht wird, der einen Antrag auf geheime Wahl stellt - dazu unten mehr.
3.) Inhalte
Sicherlich wäre es mehr als wünschenswert gewesen mehr Themen zu behandeln, Wirtschaftspolitik wurde annähernd nicht behandelt, Sozialpolitik "nur" über die BGE-Anträge, Energiepolitik wiederum überhaupt nicht. Hunderte von Anträgen machten aber eigentlich jedem im Vorfeld klar dass man nicht alle Anträge behandeln werden könnte. Und so war es ja dann auch. Auf der anderen Seite kann man durchaus sagen dass wir Meilensteine gesetzt haben - unabhängig davon, inwiefern man jetzt für oder gegen den einen oder anderen Punkt ist oder war. Ich sehe aber trotzdem dass wir Fortschritte gemacht haben, für den einen in die falsche, für den anderen in die richtige Richtung, je nach Sichtweise. Aber wir haben uns prinzipiell auf eine breitere Basis gestellt, wir sind nachgewiesener Massen auch Basisdemokratisch handlungsfähig und wir haben trotz allen nicht behandelten Themen ein strammes Programm durchgezogen.
3.a) Geheime Abstimmung
Besonders behandeln möchte ich die Buh-Rufe zum Antrag auf geheime Abstimmung. Das, liebe Mitstreiter, ist ein absolutes No-Go. Wir können nicht auf der einen Seite die Rechte jedes einzelnen schützen (wollen), uns stark machen für die die sonst niemanden haben der sich für sie stark macht, auf unsere Basisdemokratischen Werte hinweisen um auf der anderen Seite jemanden auszubuhen der sein ureigenstes Recht auf einen Antrag wahrnimmt und eine geheime Abstimmung fordert. Wie weit die Stimmung und die Abstimmung auseinander gehen zwischen einer offenen und einer geheimen Abstimmung haben wir im Fall des BGE und anderweitig gesehen.... . Wenn wir also wieder alle Mitglieder an Bord und teilhaben lassen wollen muss der unsägliche "10%-Passus" aus der GO verschwinden. Ich sehe durchaus die Berechtigung und Argumentation pro 10%-Passus und habe mich auch mit moppel darüber unterhalten, die diesen Antrag gestellt hatte. Und ich erkenne auch durchaus die Intention hier den Troll-Faktor zu minimieren. Nach langer und reiflicher Überlegung komme ich aber zu dem Schluss daß ich lieber den Troll-Faktor hinnehme als auch nur einem einzigen Mitglied die Chance auf diesen Antrag zu nehmen. Nicht jeder ist in der Lage oder vielleicht auch willens für seine Meinung offen hin zu stehen - siehe Gruppendynamik und Gruppenzwang. Für diese "Fälle" ist die geheime Abstimmung genau richtig, und hier den Antrag zu stellen dürfte an den nächsten Parteitagen so manchem schwer fallen nach den Vorkommnissen in #Offenbings. M. M. n. muss die 10%-Klausel wieder raus, auch auf Troll-Gefahr hin, um in diesem Punkt wieder zu unseren ureigensten Werten zurück zu kehren: der Verteidigung der Grundrechte jedes Einzelnen.
4.) BGE und Co.
Zu den beschlossenen bzw. abgehlehnten Anträgen, insbesondere in Sachen BGE nehme ich in einem weiteren Post Stellung.
Ich bin Thomas, und ich bin (immer noch) stolz ein Pirat zu sein!
Eindeutige Beweise: Iran plant Atomkrieg!
Wie dem Blogger dieses Blogs zugeblogged zugespielt wurde gibt es nunmehr eindeutige Beweise dass der Iran einen Atomschlag gegen die westliche Welt vorbereitet. Insofern sind die Hinweise, die aktuell durch die Presse geistern, dass Iranische Kommandoaktionen auf deutschem Boden stattfinden sollen, durchaus ernst zu nehmen und entsprechend zu bewerten!
Ich kann jedem nach dem Studium der nachfolgend weltexklusiv und erstmalig veröffentlichten Bilder nur raten, angemessene Vorkehrungen zu treffen!
28% für die Berliner Piraten ?
Eine nicht-repräsentative Online-Umfrage der Berliner Morgenpost ergibt rund 28% für die Piraten:
Piratenpartei ruft zum “Tag des GEZ-Hausverbots” auf
Piratenpartei
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Wer den Wohnort wechselt muss demnächst seiner Rundfunkbehörde die Gründe dafür darlegen
Was sich anhört wie ein schlechter Witz und de facto einen Eingriff in die Freizügigkeit der eigenen Lebensgestaltung nach dem Grundgesetz darstellt regelt der Entwurf des "Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags” der den Länderparlamenten derzeit zur Beratung und Entscheidung vorliegt.
Hier steht in §8, Ziffer 5, Satz 2:
"Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, unter anderem auch den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”.
Auf gut Deutsch: Wenn ich mich von meiner Freundin trenne und deswegen umziehe habe ich diesen "Lebenssachverhalt" der zuständigen Rundfunkbehörde mitzuteilen. In der REalität wird diese Behörde wohl die allbekannte GEZ sein - die bislang eigentlich nur mit dem Eintreiben der Gebühren beschäftigt war.
Verweigerern droht der Entwurf in§10 : “Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt”. Zur Durchführung dürfen ausdrücklich auch "Dritte" “ohne Kenntnis des Betroffenen” die Daten der Melderegister abfragen. Für Verweigerer die die diese Haltung durchziehen ist eine Geldbuße vorgesehen - über die Höhe schweigt sich das Pamphlet aus.
Sollte diese Bestimmung Gesetz werden – und bis zum Jahresende stehen die Chancen gut– würde das Grundrecht auf freie Wahl des Wohnortes dem höheren Recht des Staatsfunks auf totale Kontrolle des Bundesbeitragsschuldners geopfert.
Damit dieser "Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag” geltendes Recht wird müssen alle Länder bis 31.12.2011 zugestimmt haben - sollte dies nicht der Fall sein so sieht §7 vor: “Sind bis zum 31. Dezember 2011 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos”- was in diesem Falle doch sehr wünschenswert wäre.
Vielleicht erkundigt Ihr Euch mal bei Eurem lokalen Abgeordneten des Landesparlamentes wie er denn zu diesem Entwurf steht - kann ja nicht schaden schon mal nach Gründen für einen Umzug zu suchen.... .
Denkfehler und Panikmache
Nach den fürchterlichen Anschlägen von Oslo und auf der Insel Utøya kamen in allerkürzester Zeit wieder Gerüchte über ein Attentat ausgehend von den Taliban / Al Quaida / Islamisten auf.
Weder waren an diesem Freitag in der kürze der Zeit Täter wirklich bekannt, noch war ein Bekennerschreiben oder dergleichen aufgetaucht, schon überschlug sich die Masse der Print- und (insbesondere) TV-Medien mit wilden Spekulationen zu dem/den Attentätern, wohlwissen dass hiermit nur weiter Ängste geschürt werden und eine gesicherte Datenbasis zu den Anschlägen noch überhaupt nicht bekannt war.
Insofern ist die Reaktion des Norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg auf die Attentate bemerkenswert: statt mehr Überwachung fordert er mehr Offenheit. Statt die Freiheit des einzelnen weiter einzuschränken möchte er auf mehr Demokratie setzen. Man traut sich kaum sich das auch einmal für Deutschland zu wünschen !
Den hierzulande überschlagen sich wieder die populistischen Forderungen nach weiteren Einschränkungen der Bürger, nach mehr Überwachung und Kuontrolle, nach neuen Datenbanken und Gesetzen.
Der Wahn in Raten:
- ein CSU-Politiker fordert erneut die Vorratsdatenspeicherung und setzt alle Bürger pauschal auf Generalverdacht
- die Gewerkschaft der Kriminalpolizei fordert einen "Online-Alarmknopf"
- ein Polizei-Arbeitnehmerverteter will auffällige Personen mit "kruden Gedankengängen" in einer Warndatei erfassen
Die Warndatei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und mit und für Sie GdP-Chef Bernhard Witthaut möchte eine Liste "auffälliger Personen" anlegen. Falle jemand im Internet "in Blogs und Foren" mit "kruden Gedanken" auf, solle er in einer Datei erfasst werden. Nähere Details werden nicht genannt, aber soviel ist klar: er spricht von bislang unbescholtenen Personen die bis dato keine Straftat begangen haben aber sich "anders", "merkwürdig" und womöglich nicht Gesellschaftskonform verhalten.
"Wir kommen nicht darum herum, derart auffällig gewordene Personen zu registrieren und zu identifizieren", so Witthaut. "Die Polizei könne nicht in die Köpfe der Menschen schauen", heißt es in der Mitteilung fast schon mit schielendem Seitenblick auf den zukünftigen Gehirn-Scanner.Er fordert deshalb Wachsamkeit und bittet "die Polizei lieber einmal zu oft zu rufen" -"schließlich müsse man sich im Klaren darüber sein, dass im Rahmen der Terrorbekämpfung auf die freie Gesellschaft Einschränkungen zukommen".
Aber ach: eine Definition wer denn als auffällig zu gelten hat und wer nicht bleibt er uns leider schuldig. Reicht es eine Geliebte zu haben? Bin ich verdächtig wenn ich Tomatendünger erwerbe? Bin ich seltsam wenn ich auf Facebook poste, vielleicht noch etwas staatskritisch? Oder reicht ein Vorname wie "Ali" oder "Muhamed"?
Und wer hat Zugriff auf diese Datei, und wer nicht? Wer nicht dürfte ziemlich schnell klar sein: der normale Bürger!
Was bedeutet es und welche Auswirkungen hat es, wenn jemand drin steht?
Diese Fragen sind genauso offen wie ehedem bei der schnell gekippten VDS und zeigen, was diese Idee ist: ein populistischer Schnellschuss ohne technischen Hintergund und Vernunft!
Um diese Datei allerdings zu füllen wäre der zweite Vorschlag eine Option (ausser dem Gedanken das für den Fall der Erstellung einer solchen Liste der oberste Name darauf m. M. n. Herr Bernhard Witthaut mit seinen "kruden Gedanken" sein sollte):
Der Internetalarmknopf
Landen unbedarfte Surfer auf Seiten mit Rechtsradikalem / Islamistischen / Terroristischen Seiten oder haben Sie den Eindruck auf solch einer oder vergleichbaren Seiten zu sein so sollen Sie per Knopfdruck diese Seite "einfrieren" und "an die Polizei" weiterleiten können. Ein Schelm, wer darüber nachdenkt ob das nicht auch mit missliebigen Seiten von nervigen Nachbarn, dem Internet-Auftritt einer "kleinen" Partei in orange oder dem Fotoalbum des Nebenbuhlers geschehen könnte.
Zwei Dinge bleiben hier unbedacht:
- wer entscheidet schlussendlich was gemeldet werden darf und was nicht ?
- welche Dienststelle oder welches Amt hat ausreichend fachlich bedarfte Beamte die in der Lage sind, hier die Spreu vom Weizen zu trennen?
Abgesehen davon ist ein vergleichbares Angebot privatwirtschaftlich bereits umgesetzt: mittels Firefox- und IE-Plugin lassen sich bereits heute derlei Seiten usw. an den Branchenverband eco melden. Allerdings geschah dies im vergangenen Jahr rund 36000 mal ausschliesslich wegen Spam-Emails.
Wer allerdings wie der Pressesprecher des Verbandes vor vier Jahren als Maßnahme gegen Internetkriminalität empfiehlt "Wenig online unterwegs sein.", dem spreche ich in diesem Bezug jegliche Kompetenz ab!
Und hier kommen wir auf ein Grundproblem zu sprechen: Viele der Seiten, die auch vom Oslo-Attentäter genutzt wurden sind schlichtweg als solches nicht einmal illegal. Solange jemand sich an geltende GEsetze hält ist er (zum Glück) noch in der Lage, seine Meinung frei zu äussern (was nichts an der Falschheit solcher Meinungen ändert).
Dies zu ändern würde bedeuten eine Meinungspolizei zu installieren, die missliebige Texte und Kommentare aus dem Internet entfernt. Und das ist technisch wie personell illusorisch und würde die bereits eingeschränkte Meinungsfreiheit vollends ad absurdum führen!
Vorratsdatenspeicherung
Nur zwei Tage nach den Morden in Oslo und Utøya meldete sich der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zum wiederholten Mal und unterstrich die Forderung der Union nach einer weitreichenden Speicherung von Verbindungsdaten. Uhl im Deutschlandfunk: "In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren."
Wir sezieren:
Ein Attentäter flippt in Norwegen völlig aus und ein CSU-Politiker will alle deutschen Bürger unter Generalverdacht stellen, Ihre Verbindungsdaten für 6 Monate speichern und auswerten: wert hat wann mit wem wie lange wohin mit welchem Grund und Inhalt welche Verbindung gehabt ?In summa: weniger Freiheit.
Zeit online hat es auf den Punkt gebracht: "Ob er sich unwohl dabei fühlt, weil er weiß, dass die Toten noch nicht einmal beerdigt sind, während er schon wieder Parteipolitik betreibt?"
Was hier (wieder einmal, nachdem das BVG die VDS bereits einmal gekippt hat) gefordert wird ist nicht weniger als die totale Überwachung des Individuums in allen Lebenslagen.
Orwells "1984" ist ein müdes Gedankenspiel dagegen !
Auf welche Art und Weise eine solche VDS den Anschlägen von Norwegen vorgebeugt oder sie gar verhindert hätte, darüber kann CSU-Mann Uhl leider keine Aussage treffen - aber dafür kann man ja trotzdem mal sein !
Der Deutschlandfunk wollte daraufhin wissen, ob er nur "ein Trittbrettfahrer sei". Dazu gab es allerdings keinen Kommentar - die Kritik komme schliesslich von "linker Seite".
So sieht das also aus: Das Internet ist böse, der Bürger erstmal generell verdächtig, Kritik unerwünscht. Willkommen in der Demokratie 2.0 !
Was ich noch nicht gesehen habe bis dato: der sogenannte "Not-Aus-Schalter" für das Internet. Auch dies ist eine bekannte (und ebenso illusorische) Forderung der Gewerkschaft BDK. Es kann sich nur noch um Tage handeln, bis auch dieses Süppchen wieder hoch köchelt. Das hat dann zwar nicht direkt was mit Norwegen zu tun, aber das haben die anderen Punkte oben ja auch nicht.
Die Terror-Lüge
Einen recht lesenswerten Artikel zum Thema Terror-Lüge, Angstverbreitung und Ausnutzung derselben ist auf gutjahr.biz erschienen.
In anbetracht dessen was bereits in den letzten gut 12 Jahren an Gesetzen ztum "Schutze der Bürger" verabschiedet respektive angedacht wurde ist es erschreckend, wie wenig davon tatsächlich zu einem neuen Kenntnisstand in Sachen Terror beigetragen hat :
* DNA-Analysedatei (BKA) 1998
* Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
* Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005 + 2008
* Videoüberwachung öffentlicher Plätze
* Biometrischer Reisepass 2005
* Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2005
* Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006
* Anti-Terror-Datei 2006 (Datensätze aus 38 Behörden)
* Reisepass mit Fingerabdrücken 2007
* EU-Flugdaten-Abkommen 2007
* Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt)
* KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner (ab 2008)
* Einsatz von Polizei-Drohnen (ab 2008 u.a. Castor-Transport)
* BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.) 2008
* ELENA (Einkommens-Datenbank) 2009
* Nacktscanner (Testphase) 2010
* SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) 2010
* Militäreinsatz im Innern? (im Gespräch) 2011
(Auszug aus gutjahr.biz)
Den gesamten Artikeln mit reichlich weiterführenden Links und Videos gibts hier: KLICK