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22Jul/1312

Wenn der Staatsschutz bei Piraten anruft….

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Autor Info's mit anzeigen admin

Kommentare (12) Trackbacks (1)
  1. Hachja, das kenne ich nur zu gut. Diesen Anruf habe ich auch schon erhalten. Sehr irritierend sowas.

  2. Den Vorgang finde ich jetzt im Vergleich zu den von Snowden aufgedeckten Geheimdienstaktivitäten eher harmlos. Man könnte dies auch als Service verstehen, um die Genehmigung der Veranstaltung und ihre Organisation und Sicherung möglichst reibungslos organisieren zu können.

    Insgesamt schwächt eine solche etwas spitzfindige Kritik die Argumentation zu viel wichtigeren Themen.

    • das kann man unter keinen umständen als service verstehen! denn eine demonstration bzw kundgebung, die vom versammlungsrecht gedeckt ist, ist nicht genehmigungspflichtig. sie muss lediglich angemeldet werden. wenn diese dann nicht dem versammlungsrecht entspricht kann sie richterlich verboten werden oder mit besonderen auflagen versehen werden. dass ein mitarbeiter der stadt, das direkt so weiter leitet ist eine frechheit. wobei dies nach anmeldung sowieso bei der polizei landet und diese sich ggf mit dem staatsschutz abspricht. aber im vorhinein, bevor so etwas überhaupt angemeldet ist, dies weiterzuleiten, finde ich schon sehr kritisch zu beurteilen!
      vllt sollten sich alle mal informieren lassen und im anschluss hat der staatsschutz dann auch einiges abzutelefonieren 😉

  3. Unglaublich. Ich hoffe zu eurer Demo kommen so viele Leute wie möglich… nur verstehe ich nicht was eine Demo bringt… wen sie vorbei ist ist eh alles wieder beim alten

  4. Anna und Arthur halten’s Maul.

  5. Den Artikel kann man nur lesen, wenn NoScript deaktivert wird und der Inhalt dann von einer dritten Seite nachgeladen wird. Seltsam, schreckt mich eher ab.

  6. Echt unglaublich.

    Ich frage mich noch eins: Woher hatte die Polizei deine Nummer? Hast du die im Ordnungsamt angegeben? Was ist da los?

    • Ja, die Nummer hatte ich für Rückfragen beim Ordnungsamt angegeben. Von dort wurde sie wohl an die Kripo weiter gegeben. Wobei es auch kein Problem ist die Telefonnumer eines KV-Vorsdtands-Mitgliedes im Netz zu finden….

  7. Wenn du schon juristische Korinthen kackst, dann aber bitte konsequent. Eine Kundgebung/Demonstration/Versammlung wird in Deutschland nicht „beantragt“. Da die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist, muss man sie lediglich „anmelden“ also die Behörden In Kenntnis setzen, dass sie stattfindet.

    Versammlungen werden nicht „genehmigt“, das wäre ein Entgegenkommen der Behörden. Da man aber ein Recht darauf hat, können sie lediglich „beauflagt“ oder „verboten“ werden 😉

  8. Du verwechselst offenbar Verfassungsschutz und Staatsschutz. Der dich da angerufen hat war offenbar vom polizeilichen Staatsschutz, und die machen sowas bei „neuen“ Organisatoren von „neuen“ Demos recht gerne und oft. Da hat nix mit dem Thema PRISM zu tun, die können halt nur noch nicht einschätzen ob sie da jetzt 10 oder 1000 Polizisten zu der Demo hinschicken sollen.

    • Da hast du vermutlich recht. Nicht zustimmen kann ich Deiner Aussage „neue Organisatoren“: ich beantrage seit Jahren Infostände, Kundgebungen und Demo’s, davon durchaus auch grössere mit ein paar hundert Teilnehmern; ich bin also in dieser Hinsicht sicherlich alles, aber kein „Unbekannter“….


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