agrardepp

4Jun/110

Die Terror-Lüge

Einen recht lesenswerten Artikel zum Thema Terror-Lüge, Angstverbreitung und Ausnutzung derselben ist auf gutjahr.biz erschienen.

In anbetracht dessen was  bereits in den letzten gut 12 Jahren an Gesetzen ztum "Schutze der Bürger" verabschiedet respektive angedacht wurde ist es erschreckend, wie wenig davon tatsächlich zu einem neuen Kenntnisstand in Sachen Terror beigetragen hat :

* DNA-Analysedatei (BKA) 1998
* Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
* Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005 + 2008
* Videoüberwachung öffentlicher Plätze
* Biometrischer Reisepass 2005
* Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2005
* Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006
* Anti-Terror-Datei 2006 (Datensätze aus 38 Behörden)
* Reisepass mit Fingerabdrücken 2007
* EU-Flugdaten-Abkommen 2007
* Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt)
* KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner (ab 2008)
* Einsatz von Polizei-Drohnen (ab 2008 u.a. Castor-Transport)
* BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.) 2008
* ELENA (Einkommens-Datenbank) 2009
* Nacktscanner (Testphase) 2010
* SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) 2010
* Militäreinsatz im Innern? (im Gespräch) 2011
(Auszug aus gutjahr.biz)

Den gesamten Artikeln mit reichlich weiterführenden Links und Videos gibts hier: KLICK

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