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6Dez/113

Der Bundesparteitag der Piraten in #offenbings

 1.) Organisation

Die Organisation war - soweit ich das beurteilen kann, und ich war im Orga-Team des #BPT11.1 in #Bings - erstklassig. Kleine Fehler kommen immer vor, und oft sind Dinge überhaupt nicht vorhersehbar. Insofern kann ich als "normaler" Besucher und "Pressebetreuer" nur meinen tiefsten Respekt vor der Lösung der Wahnsinnsaufgabe #BPT112 bezeugen: Jungs in #Offenbings: Ihr habt einen geilen Job gemacht!
Einzig die Security (für die ihr ja nichts konntet) ist mir fürchterlich auf den Keks gegangen - ich lass mich ungern Fragen aus welchen Gründen ich gerade die Halle verlassen möchte (abgesehen davon dass der Auftritt der Security-Leute rechtswidrig war, siehe §11 BewV  in Verbindung mit §34a Abs. 2 Nummer 1 und 3 der GewO  ).

2.) Stimmung

Die Stimmung unter den "Delegierten" (Zitat "Bild.de") war herausragend. Sicherlich gab es Meinungsverschiedenheiten bei dem einen oder anderen Antrag (siehe besonders BGE), aber insgesamt war es eine überwiegend konstruktive und gute Arbeit, wie ich meine.
Ein paar wenige Eintrübungen gab es allerdings auch: Trolle, die zum hundertsten Mal das selbe am Mikro von sich geben wie die Vorredner auch (me-too-Effekt) und (für mich persönlich besonders schlimm): dass ein Antragsteller ausgebuht wird, der einen Antrag auf geheime Wahl stellt - dazu unten mehr.

3.) Inhalte

Sicherlich wäre es mehr als wünschenswert gewesen mehr Themen zu behandeln, Wirtschaftspolitik wurde annähernd nicht behandelt, Sozialpolitik "nur" über die BGE-Anträge, Energiepolitik wiederum überhaupt nicht. Hunderte von Anträgen machten aber eigentlich jedem im Vorfeld klar dass man nicht alle Anträge behandeln werden könnte. Und so war es ja dann auch. Auf der anderen Seite kann man durchaus sagen dass wir Meilensteine gesetzt haben - unabhängig davon, inwiefern man jetzt für oder gegen den einen oder anderen Punkt ist oder war. Ich sehe aber trotzdem dass wir Fortschritte gemacht haben, für den einen in die falsche, für den anderen in die richtige Richtung, je nach Sichtweise. Aber wir haben uns prinzipiell auf eine breitere Basis gestellt, wir sind nachgewiesener Massen auch Basisdemokratisch handlungsfähig und wir haben trotz allen nicht behandelten Themen ein strammes Programm durchgezogen.

3.a) Geheime Abstimmung

Besonders behandeln möchte ich die Buh-Rufe zum Antrag auf geheime Abstimmung. Das, liebe Mitstreiter, ist ein absolutes No-Go. Wir können nicht auf der einen Seite die Rechte jedes einzelnen schützen (wollen), uns stark machen für die die sonst niemanden haben der sich für sie stark macht, auf unsere Basisdemokratischen Werte hinweisen um auf der anderen Seite jemanden auszubuhen der sein ureigenstes Recht auf einen Antrag wahrnimmt und eine geheime Abstimmung fordert. Wie weit die Stimmung und die Abstimmung auseinander gehen zwischen einer offenen und einer geheimen Abstimmung haben wir im Fall des BGE und anderweitig gesehen.... . Wenn wir also wieder alle Mitglieder an Bord und teilhaben lassen wollen muss der unsägliche "10%-Passus" aus der GO verschwinden. Ich sehe durchaus die Berechtigung und Argumentation pro 10%-Passus und habe mich auch mit moppel darüber unterhalten, die diesen Antrag gestellt hatte. Und ich erkenne auch durchaus die Intention hier den Troll-Faktor zu minimieren. Nach langer und reiflicher Überlegung komme ich aber zu dem Schluss daß ich lieber den Troll-Faktor hinnehme als auch nur einem einzigen Mitglied die Chance auf diesen Antrag zu nehmen. Nicht jeder ist in der Lage oder vielleicht auch willens für seine Meinung offen hin zu stehen - siehe Gruppendynamik und Gruppenzwang. Für diese "Fälle" ist die geheime Abstimmung genau richtig, und hier den Antrag zu stellen dürfte an den nächsten Parteitagen so manchem schwer fallen nach den Vorkommnissen in #Offenbings. M. M. n. muss die 10%-Klausel wieder raus, auch auf Troll-Gefahr hin, um in diesem Punkt wieder zu unseren ureigensten Werten zurück zu kehren: der Verteidigung der Grundrechte jedes Einzelnen.

4.) BGE und Co.

Zu den beschlossenen bzw. abgehlehnten Anträgen, insbesondere in Sachen BGE nehme ich in einem weiteren Post Stellung.

Ich bin Thomas, und ich bin (immer noch) stolz ein Pirat zu sein!

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Autor Info's mit anzeigen admin

Kommentare (3) Trackbacks (0)
  1. > Wie weit die Stimmung und die Abstimmung auseinander gehen zwischen einer offenen und einer geheimen Abstimmung haben wir im Fall des BGE und anderweitig gesehen…. .

    Das haben wir bei den beiden Satzungsänderungsanträgen zur Ergänzung des §1 gesehen. Beim BGE wurde ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, aber die Abstimmung über diesen GO-Antrag ergab keine einfache Mehrheit. Deshalb wurde offen abgestimmt und ausgezählt.

    Für mich ist es ein Fehler in der GO, dass dieser GO-Antrag eine einfache Mehrheit braucht. Denn eine geheime Abstimmung ist ja gerade dazu da, eine Minderheit zu schützen. Bei Wahlen reicht laut GO übrigens das Verlangen eines einzelnen aus damit geheim gewählt werden muss.

    > Wenn wir also wieder alle Mitglieder an Bord und teilhaben lassen wollen muss der unsägliche „10%-Passus“ aus der GO verschwinden.

    Welche Variante hältst Du nun für sinnvoll? Ich inzwischen folgende: Es sind mindestens 2% der Akkreditierten erforderlich. Bei 1322 Akkreditierten sind das dann mindestens 27. Das ist schnell gezählt, ohne dass man die Nein-Stimmen zählen muss.

    • ich halte die Variante für sinnvoll eben keine „Unterstützer“ zu benötigen. Ich weiss sehr gut dass das die Trolle auf den Plan ruft, aber eben das nehme ich in Kauf um jedem einzelnen die Chance auf diesen Antrag zu geben; wir wissen wohl gut, wie „faul“ manche sein können und ein solcher Antrag könnte an den 2% scheitern nur weil die Leute zu behäbig sind in diesem Fall die grüne Karte zu strecken – und das darf nicht sein!

  2. ich halte die Variante für sinnvoll eben keine “Unterstützer” zu benötigen. Ich weiss sehr gut dass das die Trolle auf den Plan ruft, aber eben das nehme ich in Kauf um jedem einzelnen die Chance auf diesen Antrag zu geben; wir wissen wohl gut, wie “faul” manche sein können und ein solcher Antrag könnte an den 2% scheitern nur weil die Leute zu behäbig sind in diesem Fall die grüne Karte zu strecken – und das darf nicht sein!
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