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#Servergate

Der #servergate, bei dem der Piratenpartei Deutschland seitens der Staatsanwaltschaft Darmstadt ohne vorliegende, rechtliche Grundlage die gesamte IT abgeschaltet wurde zieht weitere Kreise. Der von der Partei beauftragte Rechtsanwalt Emanuel Schach stellt auf seinem Blog fest dass sich das beschliessende Gericht wohl eher wenig bis gar nicht mit §21 GG befasst hat. Interessant ist natürlich in diesem Zusammenhang auch der Tag der beschlagnahme: nur zwei Tage vor den Wahlen im Stadt-Staat Bremen ist ein Schelm, wer böses dabei denkt....

Die BEschwerde ist genau zu beobachten: wenn sich dieser Staat nicht völligst blamaieren und die eigene Demokratie  konterkarieren will so sollte hier eine sehr genau Abwägung stattfinden, welche nur die Unzulässigkeit des Durchsuchungsbeschlusses zur Folge haben kann.

Dem Fass der Boden ausgehauen wird dem ganzen dadurch dass die IT-Spezialisten des BKA offensichtlich nicht in der Lage sind zu wissen, dass mittels eines einfachen SSH-Keys (der, einmal kompromittiert, sowieso ausgewechselt werden muss) keine Web-Site und noch weniger ein Atomkraftwerk angreifbar ist.

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