agrardepp

22Jul/1312

Wenn der Staatsschutz bei Piraten anruft….

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17Jul/130

Wenn man selbst keine EIer in der Hose hat …..

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Die USA verlangen vom Whistleblower Snowden in sein Heimatland zurückzukehren.
In ein Land das immer noch die Todesstrafe verhängt und durchführt.
In ein Land wie es undemokratischer nicht sein könnte.
In ein Land das seit Jahrzehnten nahezu ungehindert seine imperialistischen Großmachträume auslebt.
US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell´: "Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen"
Wie wäre es denn wenn diejenigen, die #PRISM aus der Wiege geholt haben die Eier in der Hose haben und mal all' die Länder bereisen die sie bespitzelt und beschnüffelt haben un d sich in diesen Ländern den Anschuldigungen stellen?
Aber gut, so viel Empathie kann von den Herrschaften nicht erwartet werden.....

16Jul/130

„Hans-Peter Friedrich“ – oder „Ein Drama in zu vielen Akten“

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Eigentlich sollte man denken das jemand wie HPF weiß was REcht und Gesetz ist. Jemand, der sein zweites juristische Staatsexamen bereits 1986 ablegte [1] sollte bewusst sein, welche Grundrechte die USA mit ihrem #Prism - Programm mit Füssen treten.

Sollte man denken - eigentlich.

In Wahrheit radikalisiert sich HPF seit geraumer Zeit selbst. Er fordert die Vorratsdatenspeicherung [2], und aus seiner "Sicht müsse die Polizei aktuell zusehen, wie schwerste Straftaten wie etwa Kinderpornographie begangen würden, ohne etwas dagegen unternehmen zu können".

Solche Aussagen sind nicht nur weltfremd, sondern sie bereiten den Boden für Programme wie #Prism und #Tempora.

Wer die Vorgänge um den Whistleblower Edward Snowden in den letzten Wochen auch nur ein wenig verfolgt hat bekommt eine Ahnung für die Dimensionen die dort berührt werden. Nicht nur das Milliarden und Aber- Milliarden Daten aller Art abgeschöpft wurden und hierbei insbesondere auf die Schutzwürdigkeit der Daten bestimmter Personengruppen (z.B. Ärzte, Journalsten usw.) in Deutschland keinerlei Rücksicht genommen wurde - wenn man das zu Ende denkt dann wird einem klar, das das Abschöpfen nicht das Ende der Fahnenstange ist. Wer Daten aller Art abschöpfen kann, der kann sie auch verändern; und das ist die zweite zentrale Gefahr bei den Schnüffelprogrammen jeglicher Coleur. Es lässt sich bei unsignierten und/oder verschlüsselten Nachrichten nicht mehr mit ausreichender Sicherheit feststellen ob die Nachricht tatsächlich vom Absender so verfasst und versendet wurde.

Und wenn also jetzt die Bundesregierung - und an Ihrer Spitze HPF - von sich gibt, sie hätte von nichts gewusst und man wäre selbst überrascht, dann kann dies nur auf zwei Mögliche Gründe zurück geführt werden:

1.) Die Bundesregierung und Ihre Vertreter sind mitsamt BND, MAD usw. einfach selten blöd und völlig unfähig, solcherlei Gefahren abzuwehren; dann müsste man sich ernsthaft überlegen aus welchen Gründen wir Einrichtungen wie BND und MAD denn überhaupt in Ihrer Unfähigkeit noch benötigen.

oder

2.) Die Programme sind lange bekannt, werden auch von deutschen Diensten eifrig genutzt und es wird nunmehr auf die übliche, sattsam bekannte drei-Affen-Art versucht, den Schaden vor der anstehenden Bundestagswahl möglichst klein zu halten.

Ich persönlich tendiere zu einer Kombination aus beiden Punkten: einerseits die Unfähigkeit die Dimension der #PRISM-Schnüffelei zu erkennen, und andererseits die Verwendung der durch sogenannte "befreundete Dienste" zusammen gerafften Daten.

Beides ist für sich genommen völlig inakzeptabel, als Summe ist es himmeschreiender Wahnsinn.

Es liegt am mündigen Bürger im Herbst etwas zu ändern.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Friedrich
[2] http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13072939/Friedrich-legt-sich-mit-FDP-an.html

3Apr/130

Von Anwälten, Persönlichkeitsrecht und dem „Piratigen“ Verhalten an sich

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Wieder einmal. Immer und immer wieder. Eigentlich schon lustig, wenn's nicht so traurig wäre!

Was?

Das der eine Pirat meint den oder die anderen Piraten "zerfleischen" zu müssen. Aus nichtigem Anlass. Weil der eine Pirat der Auffassung ist seine Persönlichkeitsrechte [1] wären angegriffen. Weil in einer Pressemitteilung schlicht in einem winzigen Ausschnitt wiederholt wird was in einer früheren Pressemitteilung bereits selbst lang und breit und mit Bild mitgeteilt wurde. Mit dem Unterschied das die eigene Pressemitteilung gewollt war - und auf die Zweite versucht wurde Einfluss zu nehmen.

Tranparenz und so, wir kennen das..... .

Wer ein öffentliches Mandat antreten will, sich hierum bewirbt und dann (natürlich demokratisch) gewählt wird, sollte sich nicht wundern wenn sein Name in der Zeitung steht - auch und insbesondere dann, wenn er von diesem Amt zurück getreten ist und aus diesem Grund eine erneute Wahl durchgeführt werden musste.

Und dann wird die grosse Keule aus dem Sack geholt: Unterlassungsklage, Schadensersatzklage, Strafanzeige bzw. Strafantrag wird in den Raum gestellt, es wird ein Anwalt konsultiert.... und alles nur, weil man mit der Nennung seines Namens nicht einverstanden ist (den man ja wohlgemerkt ohne Absprache mit dem zuständigen Kreisverband selbst bereits einmal veröffentlicht hatte, mitsamt Bild).
Dann werden Ordnungsmassnahmen beantragt, es wird nach Fehlern und Fehlerchen gesucht - und alles das wohl nur, weil man aus unerfindlichen Gründen unbedingt seinem ehemaligen Kreisverband "eins reindrücken" möchte.

Alle, die "aussenrum stehen" und das mitbekommen, schütteln den Kopf - wohlwissend, das hier wertvolle Arbeitszeit und Kraft verschwendet wird von jemandem, der besseres tun könnte, weil er das Wissen dazu hat.

Und so ist es derzeit (viel zu) oft bei uns Piraten: wir verschwenden unsere Zeit mit Dingen, die im Rückblick nichtig sind, und vernachlässigen das, was eigentlich wichtig wäre: unsere Arbeit in der Partei und die Vorbereitung auf die Bundestagswahl.

Schade.

[1]http://de.wikipedia.org/wiki/Persönlichkeitsrecht_(Deutschland)

2Feb/120

@afelia und die Medien

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"Chef-Piratin“ gibt das Steuer ab [1]), "Star-Politikerin weg: Sind die Piraten jetzt entzaubert?" [2], "Auszeit: Die Schwäche der Piraten-Prinzessin Weisband" [3].

Nur einige der Schlagzeilen die in den letzten Tagen zur Ankündigung @afelias, am Parteitag in #Nordbings nicht mehr für Ihr derzeitiges Amt als politische Geschäftsführerin zu kandideren. Mir persönlich fehlte (insbesondere bei BlÖd online) der Hinweis auf den vorgezogenen Weltuntergang (nicht mehr 21.12.2012, sondern nunmehr 29.04.2012), aber shit happens.... .

In welchem Film also sitze ich gerade? Mir deucht, es geht hier im Wesentlichen eigentlich nur um zwei Dinge: 1.)Marina hat eine Entscheidung getroffen und 2.) Die Medien haben größtenteils immer noch nicht begriffen, wie Piraten ticken und "funktionieren".

Dass Marina eine Entscheidung trifft die nachvollziehbar (und m. M. n.richtig) ist hängt eng mit Punkt 2 zusammen: Medien und Beobachter, ja sogar viele (Neu-) Piraten haben noch nicht verstanden dass die Piraten nicht wie die etablierten Parteien funktionieren, im Wesentlichen von Oben nach Unten. Sie verstehen nicht oder wollen nicht verstehen dass wir als Schwarmintelligenz handeln, nicht als Einzelpersonen. Marina und die anderen Vorstände vertreten die Meinung der Partei nach aussen, sie bilden sie nicht (was Ihrer Mitbestimmung im Rahmen der normalen Mitgliedschaft ja keinen Abbruch tut).

Marina hat für sich die Entscheidung getroffen zuerst Ihr Diplom durchzuziehen. Das ist für mich nachvollziehbar und richtig (auch wenn ich schon auf die Schlagzeile "Karrieregeile Ex-Chef-Piratin" warte). Andere haben Ihr Diplom oder Ihren Doktor Dritte machen lassen, mit bekanntem Resultat. Marina hat NICHT gesagt, dass Sie sich aus der Politik zurückzieht, und sie hat auch nicht gesagt, dass sie die Piraten verlässt. Medien, die das hineininterpretieren sollten einmal über Ihre Lesekünste nachdenken oder aber weniger Effektheischend auftreten (BlÖd sei ausgenommen, die gibt wenigstens die Richtung vor was Peinlichkeit betrifft - immerhin auch eine Funktion...). Ich habe als einer der Hauptorganisatoren des BPT 11.1 in #Dings (Heidenheim; Anm. d. Übersetzers) Afelia als offene, freundliche und direkte junge Frau kennenglernt, die sehr genau weiss was Sie will und was nicht.

Dass Sie in #Dings direkt als pol.-GF gewählt wurde war in dieser Form nicht absehbar, und hat wohl doch auch seine Gründe zumindest ein wenig im Geschlecht - auch wenn sie das nicht gerne hört. Sie in Ihrem Amt dann aber als Gallionsfigur zu stilisieren und die Gesamtheit Piratenpartei an Ihrem Gesicht festzumachen entspricht eben jenem Duktus den die Medien gerne hätten, ohne Rücksicht auf die Andersartigkeit der Piratenpartei.
Entscheidungen werden bei uns Piraten eben nunmal nicht von Einzelnen getroffen, sondern in grösstmöglichem Konsens aller Mitglieder. Dafür haben wir LQFB, Twitter und andere Instrumente und setzen diese Konsequent ein.

Die Grünen waren zu ihrer Anfangszeit auch "anders": sie saßen häkelnd und Farbbeutel-werfend im Plenum. Sie waren anders weil sie neu waren. Nichts spricht gegen etwas Neues, und die "Andersartigkeit" nährt sich daraus daß ausgetrampelte Pfade verlassen und neue Wege beschritten werden. Und genau das Selbe erleben wir mit den Piraten: sie sind anders, neu und offen.

Solange die Medien also nicht ihr Denken umstellen (einige wenige bemühen sich bereits darum) und eine Süddeutsche Zeitung davon schreibt, die Piratenpartei müsste sich "dem Dilemma stellen [...] weil sie Teil des politischen Systems werden will (und eine) gewisse Anpassung an die dortigen Gepflogenheiten unerlässlich (ist)", genau so lange verstehe ich, dass die Etablierten Parteien und Medien nichts, aber auch gar nichts verstanden haben! Prognostizierte 14% kommen eben genau daher, dass wir uns nicht in die etablierte, politische Landschaft eingliedern und es wie die Alt-Vorderen (die in Sachen moderner Technik meist mehr alt als vorne sind) machen!

[1] http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12266251/492531/Marina-Weisband-politische-Geschaeftsfuehrerin-und-bekanntestes-Gesicht-der.html
[2] http://www.bild.de/politik/inland/piratenpartei/piraten-partei-am-abgrund-22300580.bild.html?wtmc=go.off.edpick
[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article13834908/Die-Schwaeche-der-Piraten-Prinzessin-Weisband.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/piratin-weisband-zieht-sich-zurueck-sie-ist-ein-star-und-will-da-raus-1.1267689

6Dez/113

Der Bundesparteitag der Piraten in #offenbings

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 1.) Organisation

Die Organisation war - soweit ich das beurteilen kann, und ich war im Orga-Team des #BPT11.1 in #Bings - erstklassig. Kleine Fehler kommen immer vor, und oft sind Dinge überhaupt nicht vorhersehbar. Insofern kann ich als "normaler" Besucher und "Pressebetreuer" nur meinen tiefsten Respekt vor der Lösung der Wahnsinnsaufgabe #BPT112 bezeugen: Jungs in #Offenbings: Ihr habt einen geilen Job gemacht!
Einzig die Security (für die ihr ja nichts konntet) ist mir fürchterlich auf den Keks gegangen - ich lass mich ungern Fragen aus welchen Gründen ich gerade die Halle verlassen möchte (abgesehen davon dass der Auftritt der Security-Leute rechtswidrig war, siehe §11 BewV  in Verbindung mit §34a Abs. 2 Nummer 1 und 3 der GewO  ).

2.) Stimmung

Die Stimmung unter den "Delegierten" (Zitat "Bild.de") war herausragend. Sicherlich gab es Meinungsverschiedenheiten bei dem einen oder anderen Antrag (siehe besonders BGE), aber insgesamt war es eine überwiegend konstruktive und gute Arbeit, wie ich meine.
Ein paar wenige Eintrübungen gab es allerdings auch: Trolle, die zum hundertsten Mal das selbe am Mikro von sich geben wie die Vorredner auch (me-too-Effekt) und (für mich persönlich besonders schlimm): dass ein Antragsteller ausgebuht wird, der einen Antrag auf geheime Wahl stellt - dazu unten mehr.

3.) Inhalte

Sicherlich wäre es mehr als wünschenswert gewesen mehr Themen zu behandeln, Wirtschaftspolitik wurde annähernd nicht behandelt, Sozialpolitik "nur" über die BGE-Anträge, Energiepolitik wiederum überhaupt nicht. Hunderte von Anträgen machten aber eigentlich jedem im Vorfeld klar dass man nicht alle Anträge behandeln werden könnte. Und so war es ja dann auch. Auf der anderen Seite kann man durchaus sagen dass wir Meilensteine gesetzt haben - unabhängig davon, inwiefern man jetzt für oder gegen den einen oder anderen Punkt ist oder war. Ich sehe aber trotzdem dass wir Fortschritte gemacht haben, für den einen in die falsche, für den anderen in die richtige Richtung, je nach Sichtweise. Aber wir haben uns prinzipiell auf eine breitere Basis gestellt, wir sind nachgewiesener Massen auch Basisdemokratisch handlungsfähig und wir haben trotz allen nicht behandelten Themen ein strammes Programm durchgezogen.

3.a) Geheime Abstimmung

Besonders behandeln möchte ich die Buh-Rufe zum Antrag auf geheime Abstimmung. Das, liebe Mitstreiter, ist ein absolutes No-Go. Wir können nicht auf der einen Seite die Rechte jedes einzelnen schützen (wollen), uns stark machen für die die sonst niemanden haben der sich für sie stark macht, auf unsere Basisdemokratischen Werte hinweisen um auf der anderen Seite jemanden auszubuhen der sein ureigenstes Recht auf einen Antrag wahrnimmt und eine geheime Abstimmung fordert. Wie weit die Stimmung und die Abstimmung auseinander gehen zwischen einer offenen und einer geheimen Abstimmung haben wir im Fall des BGE und anderweitig gesehen.... . Wenn wir also wieder alle Mitglieder an Bord und teilhaben lassen wollen muss der unsägliche "10%-Passus" aus der GO verschwinden. Ich sehe durchaus die Berechtigung und Argumentation pro 10%-Passus und habe mich auch mit moppel darüber unterhalten, die diesen Antrag gestellt hatte. Und ich erkenne auch durchaus die Intention hier den Troll-Faktor zu minimieren. Nach langer und reiflicher Überlegung komme ich aber zu dem Schluss daß ich lieber den Troll-Faktor hinnehme als auch nur einem einzigen Mitglied die Chance auf diesen Antrag zu nehmen. Nicht jeder ist in der Lage oder vielleicht auch willens für seine Meinung offen hin zu stehen - siehe Gruppendynamik und Gruppenzwang. Für diese "Fälle" ist die geheime Abstimmung genau richtig, und hier den Antrag zu stellen dürfte an den nächsten Parteitagen so manchem schwer fallen nach den Vorkommnissen in #Offenbings. M. M. n. muss die 10%-Klausel wieder raus, auch auf Troll-Gefahr hin, um in diesem Punkt wieder zu unseren ureigensten Werten zurück zu kehren: der Verteidigung der Grundrechte jedes Einzelnen.

4.) BGE und Co.

Zu den beschlossenen bzw. abgehlehnten Anträgen, insbesondere in Sachen BGE nehme ich in einem weiteren Post Stellung.

Ich bin Thomas, und ich bin (immer noch) stolz ein Pirat zu sein!

1Dez/111

Eindeutige Beweise: Iran plant Atomkrieg!

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Wie dem Blogger dieses Blogs zugeblogged zugespielt wurde gibt es nunmehr eindeutige Beweise dass der Iran einen Atomschlag gegen die westliche Welt vorbereitet. Insofern sind die Hinweise, die aktuell durch die Presse geistern, dass Iranische Kommandoaktionen auf deutschem Boden stattfinden sollen, durchaus ernst zu nehmen und entsprechend zu bewerten!

 

Ich kann jedem nach dem Studium der nachfolgend weltexklusiv und erstmalig veröffentlichten Bilder nur raten, angemessene Vorkehrungen zu treffen!

 

 

 

 

 

 

 

9Sep/112

28% für die Berliner Piraten ?

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Eine nicht-repräsentative Online-Umfrage der Berliner Morgenpost ergibt rund 28% für die Piraten:

 

9Sep/110

Erst ignorieren sie Dich, dann bekämpfen Sie Dich und dann hast Du gewonnen!

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Mein Statemant zur kommenden Berlin-Wahl.

Wie der Spruch im Titel schon sagt: so langsam werden wir als Partei wahrgenommen!Und das mit dem bekämpfen nimmt wohl jetzt erst so richtig fahrt auf, wenn man bedenkt das eine gewisse Frau Renate K. von den Grünen meint sie möchte die Piraten resozialisieren [1].

Wenn man jetzt bedenkt dass Wikipedia davon ausgeht dass der Begriff der Resozialisierung im wesentlichen auf Straftäter angewandt wird [2] dann kann man nur noch den Kopf schütteln, was dieser Frau K. von der ehemaligen Partei der Straftäter (Gorleben-Blockaden, Aufrufe zum (auch bewaffneten) Widerstand gegen die Staatsgewalt und vieles anderes) denn so durch den Kopf geht (oder auch nicht).

Sind die Piraten denn allesamt Straftäter? Wählen demzufolge rund 6 Prozent der Berliner Straftäter zu Ihren Vertretern? Für mich grenzt das an üble Nachrede - aber wir wollen mal nicht so sein und keinen Strafantrag stellen; ich unterstelle auch einer Frau K. Resozialisierungsfähigkeit.

Dass wir allerdings wahrgenommen werden ist gut und richtig - bereits bei vergangenen Wahlen wurden wir ignoriert, so z.B. bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, wo sich die Gebührenverpratzler von den öffentlichen standhaft geweigert haben uns unseren eigenen Balken zu geben - trotz Werten in den Vorhersagen von über 3%. Sei's drum, auch die sind möglicherweise lernhfähig, wie man an einigen aktuellen Beispielen sieht [3,4].

Dass allerdings in den Tagesthemen [5] der Kommentator vom rbb wörtlich davon spricht dass "Wenn also in Berlin tatsächlich Piraten kommen ist das nicht gerade ein Zeichen für unsere politische Kultur", dann ist es sicherlich auch keine Kultur einen solchen Kommentator weiter im u. a. von oben erwähnten Stratätern bezahlten Amt zu halten. Oder ist diese Entgleisung eine gewollte und dem Partei-Proporz geschuldet? Eine Richtigstellung wäre so oder so angebracht.... .

Denn wie stellt das ZDF richtigerweise fest: "Es könnte chic werden, Piraten zu wählen" [6].

[1]http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-2011/ein-brief-der-piratenpartei-an-renate-kuenast/4578590.html
[2]http://de.wikipedia.org/wiki/Resozialisierung
[3]http://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-zur-berlin-wahl-piraten-koennten-es-ins-erste-parlament-schaffen-1.1140821
[4]http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-2011/ein-brief-der-piratenpartei-an-renate-kuenast/4578590.html
[5]http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8145548
[6]http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,8349823,00.html

 

Nachtrag:

Nach einiger Wartezeit ist das berühmte Piraten-Bashing auch bei der CSU angekommen: Dorothee Bär, MdB für die CSU, hat in einem kaum beachteten Interview bei Focus-Online [1] Stellung bezogen zu den Prognosen der Piratenpartei in Berlin. Viele werden sich jetzt denken "Bär-wer?", wenige (vornehmlich Piraten und Piraten-Affine) werden sich entsinnen, dass sich eben just diese junge Frau aus Unterfranken sich ersteinmal "den Forderungen der Piraten anschliesst" [2].Und siehe da: nach nicht einmal 9 Monaten ist Sie wohl schon so Netz-Bewandert und kennst sich im Programm der Piraten so gut auss, dass Sie in die selbe Kerbe wie Künast und Wowereit haut - wenn Sie sich damit nur mal keinen Bären-Dienst erwiesen hat.... .

 

[1] http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2011/berlin/tid-23651/dorothee-baer-bei-den-piraten-gibt-es-mehr-chauvis-als-in-der-csu_aid_665779.html
[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article12412422/Die-CSU-ist-die-neue-Piratenpartei.html

22Aug/110

Piratenpartei ruft zum „Tag des GEZ-Hausverbots“ auf

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Piratenpartei
ruft zum "Tag des GEZ-Hausverbots" auf


Vor
einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest,
dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-"Gebührenbeauftragten" steht
.
Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles
Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu
erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die
Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden
GEZ-Schnüffeleien leiden.

»Vielen ist nicht bewusst,
dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung
oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz,
Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter
uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das
Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu
einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Monate
nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.

»Man
kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter,
»indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein
generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ
befolgt werden.«

Vorformulierte
Musterschreiben
an die Gebühreneinzugszentralen in den
jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.

Das
Ereignis ist auch bei Facebook vorhanden und kann
dort ge-"liked" werden.

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