agrardepp

22Jul/1312

Wenn der Staatsschutz bei Piraten anruft….

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1Dez/111

Eindeutige Beweise: Iran plant Atomkrieg!

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Wie dem Blogger dieses Blogs zugeblogged zugespielt wurde gibt es nunmehr eindeutige Beweise dass der Iran einen Atomschlag gegen die westliche Welt vorbereitet. Insofern sind die Hinweise, die aktuell durch die Presse geistern, dass Iranische Kommandoaktionen auf deutschem Boden stattfinden sollen, durchaus ernst zu nehmen und entsprechend zu bewerten!

 

Ich kann jedem nach dem Studium der nachfolgend weltexklusiv und erstmalig veröffentlichten Bilder nur raten, angemessene Vorkehrungen zu treffen!

 

 

 

 

 

 

 

15Aug/112

Wer den Wohnort wechselt muss demnächst seiner Rundfunkbehörde die Gründe dafür darlegen

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Was sich anhört wie ein schlechter Witz und de facto einen Eingriff in die Freizügigkeit der eigenen Lebensgestaltung nach dem Grundgesetz darstellt regelt der Entwurf des "Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags” der den Länderparlamenten derzeit zur Beratung und Entscheidung vorliegt.

Hier steht in §8, Ziffer 5, Satz 2:
"Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, unter anderem auch den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”.

Auf gut Deutsch: Wenn ich mich von meiner Freundin trenne und deswegen umziehe habe ich diesen "Lebenssachverhalt" der zuständigen Rundfunkbehörde mitzuteilen. In der REalität wird diese Behörde wohl die allbekannte GEZ sein - die bislang eigentlich nur mit dem Eintreiben der Gebühren beschäftigt war.

Verweigerern droht der Entwurf in§10 : “Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt”. Zur Durchführung dürfen ausdrücklich auch "Dritte" “ohne Kenntnis des Betroffenen” die Daten der Melderegister abfragen. Für Verweigerer die die diese Haltung durchziehen ist eine Geldbuße vorgesehen - über die Höhe schweigt sich das Pamphlet aus.

Sollte diese Bestimmung Gesetz werden – und bis zum Jahresende stehen die Chancen gut– würde das Grundrecht auf freie Wahl des Wohnortes dem höheren Recht des Staatsfunks auf totale Kontrolle des Bundesbeitragsschuldners geopfert.
Damit dieser "Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag” geltendes Recht wird müssen alle Länder bis 31.12.2011 zugestimmt haben - sollte dies nicht der Fall sein so sieht §7 vor: “Sind bis zum 31. Dezember 2011 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos”- was in diesem Falle doch sehr wünschenswert wäre.

Vielleicht erkundigt Ihr Euch mal bei Eurem lokalen Abgeordneten des Landesparlamentes wie er denn zu diesem Entwurf steht - kann ja nicht schaden schon mal nach Gründen für einen Umzug zu suchen.... .

   
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